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Tschechien schließt Grenzen nun auch für Berufspendler

(FL) Erzgebirge/Sachsen - Tschechien verschärft aufgrund der Corona-Pandemie seine Regelungen an der Grenze. Demnach dürfen auch tägliche Berufspendler nicht mehr aus- und einreisen. Betroffen sind fast 50.000 Menschen. Die Maßnahme tritt am Donnerstag (26.3.) in Kraft.

Die bisherigen Pendler könnten entweder daheim bleiben oder sich für mehrere Wochen in Deutschland eine Unterkunft suchen, sagte Innenminister Jan Hamacek nach der Kabinettssitzung in Prag. In letzterem Fall müssten sie sich nach ihrer Rückkehr nach Tschechien in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne begeben. Die Einhaltung der Quarantänebestimmungen werde "sehr strikt" kontrolliert, hieß es weiter. Analog gilt das Gleiche für Österreich.

Wie die Landesärztekammer in Sachsen mitteilt, arbeiten hier rund 400 tschechische Ärzte. Wie viele davon täglich zur Arbeit pendeln ist nicht bekannt. Nicht nur im grenznahmen Raum könnte es für manche Krankenhäuser jetzt zu Personalproblemen kommen.

Anspruch auf Notfallbetreuung erweitert

(FL/NFM) Mittelsachsen/Freiberg - 23.03.2020 - Information des Sächsischen Staatsministerium für Kultus

Schulen und Kitas (auch Kindertagespflege) sind seit dem 18. März geschlossen. Für Kinder und Grundschüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind, wird eine Notbetreuung angeboten. Die Bestimmungen dazu wurden jetzt erweitert.

Die wesentlichen Änderungen:

1. Zu den systemrelevanten Berufen gehören nun u. a. auch: Banken sowie Sparkassen, die Landwirtschaft, Bergsicherung und Grubenwehren, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Binnenschifffahrt, Krankenkassen, Rentenversicherung, Sanitätshäuser, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung, stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe.

2. Ein Anspruch auf die Notfallbetreuung liegt bei Gesundheits- und Pflegeberufen sowie der Polizei nun auch vor, wenn nur ein Elternteil (Sorgeberechtigter) in einen der genannten systemrelevanten Berufen tätig ist. Vorher mussten beide Elternteile einen solchen Nachweis erbringen.

3. Bei Kindeswohlgefährdung ist eine Absprache mit dem örtlichen Jugendamt notwendig, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern.

 Die entsprechende Allgemeinverfügung tritt am 24. März, 00:00 Uhr, in Kraft. Eine aktualisierte Übersicht der Personenberechtigten für die Notbetreuung sind abrufbar unter: www.coronavirus.sachsen.de

2020 03 22 Anspruch auf Notbetreuung erweitert


 

Corona - Lage 22. März 2020

(FL) Mittelsachsen/Freiberg

Ausgangsbeschränkungen in Sachsen

Wie auf www.coronavirus.sachsen.de nachlesen ist, verschärft Sachsen die Ausgangsregelungen weiter, um die Ausbreitungsgefahr des Coronavirus zu bremsen. Demnach erließ das Gesundheitsministerium auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes eine weitere Allgemeinverfügung, die es der Bevölkerung in der aktuellen Corona-Epidemie untersagt, die eigenen vier Wände ohne triftigen Grund zu verlassen. Dadurch soll der soziale Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen möglichst zu verhindern.

Wer bei etwaigen Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen werde, müsse deshalb die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen. Die neue Rechtsvorschrift benennt dafür einige Ausnahmen. Das sind unter anderem der Hin- und Rückweg zur Arbeit, der Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung von Eltern, die darauf einen Anspruch haben. Wege zum Einkaufen sind weiterhin erlaubt. Auch Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit) dürfen sich frei bewegen. Natürlich dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus verlassen, um zum Arzt und zu medizinischer Behandlung zu kommen. Aber auch dabei gilt, dass derzeit nur die unbedingt medizinisch unaufschiebbaren Behandlungen durchgeführt werden sollten.

Sport und Bewegung an der frischen Luft sind geboten, aber nur einzeln oder im kleinsten Familienkreis des eigenen Haushalts von nicht mehr als 5 Personen erlaubt. Auch zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren darf die Wohnung verlassen werden. Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gänzlich untersagt. „Auch beim begründeten Verlassen des Hauses ist jeder angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten“, heißt es auf der Internetseite des Freistaates www.coronavirus.sachsen.de. Die Allgemeinverfügung tritt am 23. März 2020, 0 Uhr in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 5. April 2020, 24 Uhr. Hier ist sie veröffentlicht: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/AllgV-Corona-Ausgangsbeschraenkungen_22032020.pdf

Ausgangsbeschränkung verordnet

Weitere Fälle in Mittelsachsen bestätigt

Im Gesundheitsamt sind am Wochenende weitere positive Befunde eingegangen. Es handelte sich um meist Kontaktpersonen. Die genaue Statistik wird morgen in der Lage veröffentlicht. Amtsärztin Dr. Annelie Jordan appelliert in diesem Zusammenhang gerade auf die älteren Menschen und chronisch Kranken zu achten. "Besuche der Großeltern sollten in diesen Zeiten vermieden werden", sagt Dr. Jordan. Das sei natürlich schwer, aber Menschen können das Virus auch einfach übertragen, ohne dass sie selbst krank werden. Auch appelliert sie, dass diese Risikogruppen sich von Menschengruppen fernhalten sollten. Hier die Tipps vom Bund und  der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO):

  • Reduzieren Sie soziale Kontakte soweit möglich, auch zu Gleichaltrigen, denn auch sie können Überträger sein.
  • Meiden Sie derzeit jeden unmittelbaren Kontakt zu Enkelkindern. Die Großeltern sollten möglichst nicht in die Betreuung einbezogen werden.
  • Gehen Sie nicht in Arztpraxen, rufen Sie im Bedarfsfall dort an, und fragen, wie Sie sich verhalten sollen.
  • Gehen Sie, falls möglich, nicht in Apotheken, bestellen Sie benötigte Arzneimittel per Telefon und lassen Sie sich diese liefern oder nehmen Sie, wenn möglich, Hilfe aus der Familie oder der Nachbarschaft an.
  • Nehmen Sie Bring- und Lieferangebote an: durch Familie und Nachbarn, durch Supermärkte.
  • Halten Sie ihre sozialen Kontakte über Telefon oder, wenn möglich, über Skype aufrecht. - Begrenzen Sie die Zahl der Personen, die in Ihre Wohnung kommen, auf ein Minimum.
  • Nutzen Sie das schöne Wetter, um spazieren zu gehen. Das stärkt Ihre Abwehr. Halten Sie auch dort mindestens zwei Meter Abstand, wenn Sie - Bekannte treffen!

REGIOBUS: Ferienfahrplan gilt ab morgen

Die Busse in Mittelsachsen fahren ab Montag, 23. März nach Ferienfahrplan. Grund sind die wenigen Fahrgäste im Zuge der Schulschließungen. „Wir haben derzeit im Landkreis etwa 30 Kinder, die in den Schulen betreut werden und die  Schülerbeförderung nutzen“, erklärt der Leiter der Abteilung Verkehr und Bauen im Landratsamt Thomas Kranz. Für sie wird es durch den ZVMS  individuelle Lösungen für den Weg zur Schule geben, wie Taxis. Eigentlich nutzen rund 13.000 Kinder und Jugendliche die Schülerbeförderung, die vom Verkehrsverbund Mittelsachsen organisiert wird. Die Fahrpläne sind auf der Internetseite von REGIOBUS unter www.regiobus.com veröffentlicht. Es wird darum gebeten die Einschränkungen „S“ für nicht mehr fahrende Schülerverkehre zu beachten.

Hotline war sehr nachgefragt

Die Telefon-Hotline des Gesundheitsamtes war an diesem Wochenende jeweils von 9 bis 13 Uhr gut frequentiert. An beiden Tagen gab es insgesamt über 100 Anrufe. Viele Fragen drehten sich um die neuen Allgemeinverfügungen des Freistaates. Weitere Fragen drehten sich um Testungen von Erkrankten und zum richtigen Verhalten, wenn es im Umfeld einen positiven Fall gab. Unsicherheit gab bei Reiserückkehrern aus Ägypten, da dieses Land nun als Risikogebiet gilt. Es gab auch Angebote zum Helfen. Hierbei wurde auf die neue Internetpräsens teamsachsen.de verwiesen. Dort befindet sich ein Anmeldeformular für interessierte Helferinnen und Helfer, die sich noch nicht in den genannten Hilfsorganisationen engagieren, aber in der jetzigen Lage ihre Zeit und Fähigkeiten zur Verfügung stellen wollen. Zusätzlich gibt es einen Onlinekurs zum Thema Hygiene- und Desinfektionsschulung. Morgen ist die Hotline wieder von 9 bis 16 Uhr besetzt.

Auswirkungen auf dem Tourismus

Mit den Auswirkungen um die Verbreitung des Coronavirus haben alle wirtschaftlichen Bereiche zu kämpfen. Das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung informiert Unternehmen an der Hotline des Landkreises. Eine Branche, die in besonderem Maße betroffen ist, ist der Tourismus. Tourist-Informationen, die auch soziale Knotenpunkte in kleinen Städten sind, sind nur noch per Telefon erreichbar. Gaststätten müssen schließen. Freizeiteinrichtungen, die ohnehin stark im Saisongeschäft aktiv sind, müssen schließen oder ihren Saisonstart verschieben. Hotels dürfen keine Touristen mehr beherbergen. In Mittelsachsen ist dieser Wirtschaftszweig stark von Familienunternehmen geprägt, die keine oder kaum alternative Einkommen haben. „Wir spüren einen großen Druck, dem diese Branche momentan ausgesetzt ist, aber auch eine Kreativität, die aus der Not heraus geboren wird“, sagt Hartmut Schneider, Referatsleiter für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zu dem auch der Tourismus gehört.

„Gastronomen leeren ihre Getränkelager und entlasten so den Einzelhandel, Lieferservices in Form von „Genuss- oder Festtags-Taxis“ entstehen oder Rezepte werden online zum Nachkochen für zu Hause veröffentlicht. Die Unternehmen tun viel um sich die Gäste zu erhalten“, gibt Schneider einen Einblick in die Aktionen von  Mittelsachsens Gastrobranche. Auch Malwettbewerbe und Vorschläge für kleine Auszeiten werden von Einrichtungen vorgestellt, die sich sonst eher um die Touristen, als um die Mittelsachsen kümmern. Im Erzgebirge kann online unter  www.erzgebirge-tourismus.de/haamit-kistl der Heimatgenuss ganz bequem nach Hause bestellt werden. Der Mittelsächsische Kultursommer, sonst ein vielseitiges Festival mit vielen Veranstaltungen,  feiert seinen Saisonstart traditionell zu Ostern an der Talsperre Kriebstein mit einem Märchenfest. In diesem Jahr gibt es unter www.mittelsachsen.de einen Malwettbewerb für Lieblingsmärchenfiguren.

Unter www.rochlitzer-muldental.de gibt es eine Auflistung für kleine Auszeiten. Darunter findet sich auch eine Geschichtensammlung rund um den Waldgeist Waldemar, der auf dem Rochlitzer Berg zu Hause ist. Auch das Referat Wirtschaftsförderung hat kostenfrei Malvorlagen unter https://www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de/pl/service/infothek/informationsmaterial/malbuch-ii.html zum Download zur Verfügung gestellt.

 

Corona - Lage 23. März 2020

(FL) Mittelsachsen/Freiberg -

Im Landkreis Mittelsachsen gibt es 35 bestätigte Fälle. Das sind elf mehr als am Freitag. Vordergründig handelt es sich um Kontaktpersonen von bereits Erkrankten, bei vier Personen konnte der Ursprung nicht ermittelt werden. Nach der aktuellen Statistik wohnen zwei der Neuinfizierten in der Region Döbeln, fünf in der Region Freiberg und vier in der Region Mittweida. Sie sind zwischen 21 und 87 Jahre alt. 105 Personen befinden sich derzeit in Quarantäne.

Sicherstellung der Abfallentsorgung, Schließung von Wertstoffhöfen und Schadstoffsammlung

Aufgrund der aktuellen Ausgangsbeschränkungen des Freistaates zur Minimierung des Ansteckungsrisikos mit dem neuartigen Coronavirus gibt es folgendes zu beachten:

  • Die Entsorgung der Abfälle (Rest-, Bio-, Papier- und Verpackungsabfall) sowie die Abholung des Sperrmülls (für den bereits Termine vergeben wurden) erfolgt bis auf Weiteres wie bisher. Bitte stellen Sie Ihre Abfallbehälter am Vorabend des Entsorgungstages bereit.
  • Die Sammlung des Schadstoffmobils und die kommunale Problemstoffannahme bei der Fa. FNE Freiberg wird ab Dienstag den 24. März 2020 vorläufig eingestellt.
  • Alle Wertstoffhöfe im Landkreis Mittelsachsen bleiben bis auf weiteres geschlossen.
  • Das illegale Abladen von Abfällen, insbesondere vor Wertstoffhöfen und an Standplätzen des Schadstoffmobils wird zur Anzeige gebracht, und kann mit Bußgeldern bestraft werden.

Die aktuellsten Informationen zur Abfallentsorgung im Landkreis Mittelsachsen erhalten Sie unter www.ekm-mittelsachsen.de unter „Aktuelles“ bzw. telefonisch unter 03731-2625-0/-41/-42/-44.

Hinweis der Führerscheinstelle:

Die Fahrerlaubnisbehörde sichert nur noch die eingeschränkte Bearbeitung dringlicher Fälle in der Hauptstelle in Döbeln ab. Der Zutritt erfolgt ausschließlich nach telefonischer Terminabsprache/Terminbestätigung :

Servicehotline 03731 799 1454

EMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Dringliche Fälle sind Verlängerungen der Gültigkeit von Fahrerlaubnissen (LKW, Bus, Fahrgastbeförderung)  und der Schlüsselzahl 95, die bis zum 30. April 2020 ablaufen und die Ausstellung von Ersatzdokumenten, wenn diese zur Berufsausübung benötigt werden (Kraftfahrer im Fernverkehr).

Hinweis der Kfz-Zulassungsstelle

Das Landrats möchten Sie darauf hinweisen, dass ab dem 24. März 2020 der Zutritt zur Kfz-Zulassungsbehörde Mittelsachsen an den drei Standorten vorerst nur noch nach telefonischer Terminvereinbarung für Autohändler und Zulassungsdienste gestattet wird. Ohne Termin erfolgt kein Einlass.

Hotline für Terminvereinbarungen

Dienststelle Döbeln

Dienststelle Freiberg

Dienststelle Mittweida

03731 799-1351

03731 799-3616

03731 799-6683

Zentrale Telefon-Nr. Kfz-Zulassungsbehörde : nur für Fachfragen, keine Terminvereinbarungen – 03731 799-6633

Bearbeitet werden können derzeit ausschließlich notwendige und nicht aufschiebbare Vorgänge.

Die nachstehenden Vorgänge werden aktuell nicht zur Bearbeitung angenommen:

  1. externe Abmeldungen (Fahrzeuge aus anderen Zulassungsbezirken abmelden)
  2. Erteilung Ausfuhr-Kennzeichen
  3. Erteilung Kurzzeitkennzeichen
  4. Erteilung 07er Oldtimerkennzeichen sowie H-Kennzeichen (inkl. Oldtimerzulassungen; Technikänderungen)
  5. Erteilung 06er Händlerkennzeichen sowie Verlängerung Fahrzeugscheinhefte (generelle Ausnahme: abgelaufene Fahrzeugscheinhefte behalten ihre Gültigkeit zunächst bis zum 5.4.2020)
  6. Zulassungen von Gebrauchtfahrzeugen ohne Dokumente (sog. Scheunenfunde)
  7. Keine zusätzlichen Motorräder/Quads bzw. nicht erforderliche Anhänger
  8. Änderung Halterdaten (laufende Änderungsfristen werden zunächst bis zum 5.4.2020 ausgesetzt)
  9. Änderung technischer Daten (laufende Änderungsfristen werden zunächst bis zum 5.4.2020 ausgesetzt)
  10. Ausstellung von Ersatzdokumenten

Anspruch auf Notfallbetreuung in Kita und Grundschule erweitert

Schulen und Kitas (auch Kindertagespflege) sind seit dem 18. März geschlossen. Für Kinder und Grundschüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind, wird eine Notbetreuung angeboten. Die Bestimmungen dazu wurden jetzt erweitert.

Die wesentlichen Änderungen:

  1.  Zu den systemrelevanten Berufen gehören nun u. a. auch: Banken sowie Sparkassen, die Landwirtschaft, Bergsicherung und Grubenwehren, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Binnenschifffahrt, Krankenkassen, Rentenversicherung, Sanitätshäuser, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung, stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe.
  2. Ein Anspruch auf die Notfallbetreuung liegt bei Gesundheits- und Pflegeberufen sowie der Polizei nun auch vor, wenn nur ein Elternteil (Sorgeberechtigter) in einen der genannten systemrelevanten Berufen tätig ist. Vorher mussten beide Elternteile einen solchen Nachweis erbringen.
  3. Bei Kindeswohlgefährdung ist eine Absprache mit dem örtlichen Jugendamt notwendig, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern.

Die entsprechende Allgemeinverfügung tritt am 24. März, 00:00 Uhr, in Kraft. Eine aktualisierte Übersicht der Personenberechtigten für die Notbetreuung sind abrufbar unter: www.coronavirus.sachsen.de

2020 03 22 Anspruch auf Notbetreuung erweitert

Wirtschaft in Mittelsachsen rückt zusammen

Nach der Verschärfung der Allgemeinverfügung am Freitag war zunächst eine Verunsicherung zu verzeichnen. Spezielle Anliegen, ob zum Beispiel ein Taxibetrieb noch Patienten zur Dialyse fahren darf, wurden vorgetragen. Über den Fragen-Antwortkatalog des Referates Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung unter www.wirtschaft-in-mittelsachsen.del informierten sich verschiedene Unternehmen. Dazu gingen auch am Wochenende einzelne Anfragen ein. Diese drehten sich um die Zuordnung in die einzelnen Branchen der Allgemeinverfügung. Kann eine Frage nicht sofort beantwortet werden, wird diese weitergeleitet. Grundsätzlich zeigen sich die anfragenden Unternehmen sehr dankbar über den Service.

„Wir spüren seit Freitag, dass Mittelsachsens Wirtschaft noch enger zusammenrückt“, sagt Dr. Lothar Beier, 1. Beigeordneter im Landkreis zu dessen Geschäftskreis auch die Wirtschaftsförderung gehört. „Einzelhändler schließen sich zum Beispiel im Raum Mittweida zusammen und nutzen gemeinsam einen Onlineshop, der Mittelsachsenshop im Striegistal bietet sowieso eine Plattform für viele Unternehmen und im Raum Rochlitz hinterlegen Einzelhändler die Online- oder telefonischen Bestellungen in Geschäften, die geöffnet haben. Auch gibt es viele Aktionen von kleinen Unternehmen, die zeigen, dass die mittelsächsische Wirtschaft sich auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht entzieht. Es werden Einkaufsdienste im Großmarkt und Lieferungen frei Haus angeboten“, berichtet der Kreisentwicklungschef weiter. „Bei den Mittelständlern und größeren Betrieben ist die Lage sehr unterschiedlich. Während die einen Kurzarbeit und Home Office nutzen, verzeichnen einige Maschinenbauer noch keine negativen Auswirkungen. Andernorts, wie zum Beispiel in der Beiersdorf-AG-Tochter Florena in Waldheim wird die Produktion der aktuellen Situation angepasst und Desinfektionsmittel statt Kosmetik hergestellt“, schließt Beier seine Betrachtung ab. Über einhundert ganz unterschiedliche Unternehmen arbeiten schon seit längerer Zeit zusammen. Die Broschüre „ProduktSCHAU…was es in Mittelsachsen alles gibt“ zeigt in ihrer zweiten Auflage Schönes und Nützliches made in Mittelsachsen. Die Mehrzahl der Unternehmen, die in dem 152seitigen Branchenkatalog vorgestellt werden, bieten einen Onlineversand an. Über die sozialen Medien haben sich diese Unternehmen zusammengetan und weisen unter den Motto “Regional produzieren. In der Heimat kaufen. Zusammen schaffen wir das.“ auf die gemeinsame Broschüre hin. Der Mittelsachsen-Katalog ist unter https://www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de/pl/service/infothek/informationsmaterial/2-auflage-der-produktschau.html online zu finden. Darin sind alle 100 Unternehmen mit ihren Onlineshops benannt.

facebook.com/wirtschaft.in.mittelsachsen

Hinweise für Jäger

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes Mittelsachsen (LÜVA) erreichen Fragen, ob man jetzt noch Jagen kann. Hierzu hat sich das Amt mit dem zuständigen Sozialministerium verständigt. Die Einzeljagd ist ein „triftiger Grund“ im Sinne der Allgemeinverfügung vom 22. März 2020, vorausgesetzt, dass dabei die Bedingungen des allgemeinen Kontaktverbotes eingehalten werden. Das heißt, dass die Jagd von Anfang bis Ende ausschließlich allein oder in Begleitung Lebenspartner/Angehörige des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung ausgeübt wird.

Die Trichinellenuntersuchung findet derzeit im Landratsamt Mittelsachsen wie gewohnt statt. Die Proben sind in die an den Standorten in Mittweida, Freiberg bzw. Döbeln vorhandenen Probenbriefkästen einzuwerfen. Die einzige Einschränkung ist, dass eine persönliche Übergabe nicht mehr erfolgt, da das Landratsamt für Besucherverkehr geschlossen ist. Bei Fall- und Unfallwild von Schwarzwild muss weiterhin immer eine Beprobung mit Bluttupfern erfolgen. Die Übergabe erfolgt ebenfalls über die Probenbriefkästen. Sollten mehrere Stücken Fallwild an einem Ort bzw. innerhalb kürzester Zeit aufgefunden werden, ist eine Absprache mit dem LÜVA zum weiteren Vorgehen zwingend notwendig.


 

Corona - Lage 20. März 2020

(FL) Mittelsachsen/Freiberg - Weitere Fälle in Mittelsachsen bestätigt

Im Landkreis Mittelsachsen gibt es 24 Fälle. Seit der Meldung der Lage am Mittwoch mit 13 Fällen gab es nur in den Räumen Freiberg und Mittweida neue Erkrankte – sieben Erkrankte stammen aus dem Raum Freiberg und vier aus dem Raum Mittweida. Von den elf Personen im Alter von 20 bis 65 Jahren sind fünf Erkrankte durch Kontaktpersonen infiziert worden und bei vier Fällen handelt es sich um Reiserückkehrer. Erstmals gibt es zwei Fälle in den Räumen Freiberg und Mittweida, wo nicht ermittelt werden kann, wie sich die Personen infiziert haben. Vor diesem Hintergrund bittet die Leiterin des Gesundheitsamtes Dr. Annelie Jordan auf die Grundhygiene zu achten: „Regelmäßig Händewaschen, Abstand zu Personen halten, sich nicht ins Gesicht fassen sowie Niesen und Husten in die Armbeuge." Bei Facebook, durch Mails und durch Medien erreichen die Verwaltung immer wieder Fragen, warum die einzelnen Orte nicht genannt werden. „Derzeit handelt es sich stets um einzelne Fälle und wir möchten jegliche Rückschlüsse im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte vermeiden“, erklärt Pressesprecher André Kaiser. Er stellt aber in Aussicht, dass sich dies bei steigenden Fallzahlen ändern könnte. 68 Personen befinden sich derzeit in einer behördlich angeordneten Quarantäne.

Kita-Gebühren werden erstattet

Sachsens Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich am 20. März 2020 zur Erstattung von Kitagebühren verständigt. „Für den Zeitraum der Schließung von Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege und Horten werden keine Elternbeiträge erhoben“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kultusministeriums. Bis zu einer gesetzlichen Regelung würden demnach die Städte und Gemeinden in die Vorfinanzierung gehen. Die Kosten beliefen sich auf rund 28,3 Millionen Euro.

Der Freistaat wird die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren. „Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Staatsregierung sind sich darin einig, die Gespräche fortzuführen, um die enormen Herausforderungen gemeinsam und solidarisch zu meistern“, erklärt das Kultusministerium.

2020 03 19 Mittelsachsen

Auch Gaststätten, Friseursalons und Baumärkte müssen schließen

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Staatsregierung heute weitere Maßnahmen getroffen. Nachdem bereits in der letzten Woche Schulen und Kitas geschlossen, Veranstaltungen verboten sowie der Handel und das Hotel- und Gaststättengewerbe eingeschränkt wurde, wurden heute weitere Verschärfungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Allgemeinverfügung vom 18. März wird weiter verschärft. Zu den Geschäften und Einrichtungen, die jetzt geschlossen werden müssen, gehören nun auch Badeanstalten, Friseure, Bau- und Gartenbaumärkte. In den Geschäften, die öffnen dürfen, müssen die Auflagen zur Hygiene eingehalten werden. Dazu gehören u. a. ausreichende Waschgelegenheiten und Desinfektionsmittel für das Personal, die regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen, Kassenbändern in kurzen Abständen, das Verbot von Selbstbedienung bei offenen Backwaren, Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker dürfen ihrer Tätigkeit nur dann nachgehen, wenn diese ohne Publikumsverkehr stattfindet. Gaststätten sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurants und Kantinen in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr, wenn sie die Hygieneauflagen erfüllen. Gaststätten ist zwischen 6 und 20 Uhr ein Außer-Haus-Verkauf erlaubt bzw. ein Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung. Für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wird ein Betreuungsverbot ausgesprochen. Genehmigungspflichtige stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendlichen erbracht werden, sind prioritär aufrecht zu erhalten. Zum Schutz der untergebrachten Kinder und Jugendlichen und zum Schutz des öffentlichen Wohles dürfen diese Einrichtungen von Besuchern nicht betreten werden. Vom Betretungsverbot ausgenommen sind therapeutisch zwingend erforderliche oder medizinisch notwendige Besuche.

Wirtschaftsförderung erweitert Fragenkatalog

Das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung kümmert sich an der Hotline des Landratsamtes um die Belange der Wirtschaftsakteure. Über 98 Prozent von Mittelsachsens Unternehmen sind Kleinst- und kleine Betriebe. Entsprechend häufig sind  Fragen zur Zuordnung von Dienstleistern wie z.B. Fahrschulen oder kleinen Betrieben, die sich mit der Gesundheitsfürsorge beschäftigen. Auch bei den Kommunen gehen Fragen ein, die diese an die Hotline weitergeben. Fragen, die vom Referat nicht sofort beantwortet werden können, werden zur Klärung weitergeleitet. Auch bei den touristischen Einrichtungen ist die Verunsicherung groß. Deshalb wurde im Fragen-Antwort-Katalog unter www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de/service/informationen-fuer-unternehmen-zum-coronavirus.html ein eigener Bereich eingearbeitet, der zum Beispiel auch auf einen Leitfaden zum Umgang mit Stornierungen verweist. Auch die aktuellen steuerlichen Hilfen für alle Unternehmen sind dort eingearbeitet. Weiterhin findet sich die Ausnahmereglung vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit in der Liste.

Inzwischen hat die Nestbau-Zentrale Mittelsachsen im Rahmen der aktuellen Osterkampagne zu einer Dankeschön-Aktion aufgerufen. Momentan setzen sich viele Mittelsachsen ein, die Versorgung sicherzustellen. Das kann das Hausärzteteam, der Handwerker von nebenan oder die Verkäuferin im Lebensmittelgeschäft sein. In der Nestbau-Zentrale können kostenfrei zwei bis drei Bastelbögen für ein Osternest bestellt werden. Dies gilt es zu befüllen und den Menschen, die in den schwierigen Zeiten für uns da sind, als kleines Dankeschön zu übergeben. Das Nest kann natürlich auch ganz nach Osterhasenart vor die Tür des Beschenkten gestellt werden. „Wir freuen uns, dass das kleine Zeichen für einen wertschätzenden Umgang miteinander so positiv angenommen wird. Sofort nach der Onlineveröffentlichung meldeten sich Mittelsächsinnen und Mittelsachsen und berichteten, das Osternest an die Bäckersfrau im Ort, den Landwirt von nebenan, die Altenpflegerin oder die Nachbarin, die in der Kinderbetreuung unterstützt, geben zu wollen“, berichtet Dr. Lothar Beier, erster Beigeordneter des Landrates. Und noch ein Tipp, selbst für die Füllung kann man online schauen, was es in Mittelsachsen alles gibt. ProduktSCHAU und Einkaufsführer zeigen über 150 Firmen mit ganz verschiedenen Produkten. So wird die mittelsächsische Wirtschaft unterstützt. Die kostenfreien  Bastelvorlagen können ganz unkompliziert telefonisch unter 037317991491 oder per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bei der Nestbau-Zentrale bestellt werden.

Hinweis des Referates Förderung Ländliche Entwicklung:

Für Vorhaben, die über LEADER gefördert werden und die aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation nicht wie geplant durchgeführt werden können (z.B. durch Schließung, Lieferstopp oder Personalausfall), erfolgt eine Prüfung des Einzelfalls unter Beachtung der Regelungen zur höheren Gewalt und außergewöhnlichen Umständen. Den Begünstigten sollen grundsätzlich keine Nachteile entstehen.

Es besteht hierbei eine Anzeigepflicht mit der dafür geltenden Frist (s. Nr. 11.8 der NBest-ELER): „Der Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände ist der Bewilligungsbehörde innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.“ Für Rückfragen und Erläuterungen (auch vorab) steht das Fachreferat unter Telefon 03731 799-1612 oder Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ab Montag zur Verfügung.

Informationen der Arbeitsagentur Freiberg und des Jobcenter Mittelsachsen:

Auf der Internetseite der Regionaldirektion Sachsen (www.arbeitsagentur.de/Sachsen) finden Sie die neusten und gebündelten Informationen rund um die Themen:

  • Kurzarbeitergeld
  • Arbeitslosengeld II für Soloselbständige/Freiberufler
  • Arbeitslosengeld I für gekündigte Arbeitnehmer

Ergänzend dazu sind Erklär-Videos rund um das Thema Kurzarbeitergeld im Kontext Corona verlinkt und alle Servicerufnummern der sächsischen Arbeitsagenturen und Jobcenter zusammengefasst.

Ziel ist es, dass alle Kontaktdaten und erste Informationen auf einen Blick zu finden sind.

HINWEISE: Die Hotline des Landratsamtes zu Corona ist auch am Wochenende erreichbar. Unter der Telefonnummer 03731 799-6249 können sich Mittelsachsen mit ihren Fragen an die Mitarbeiterinnen wenden. Sie sind am Samstag und Sonntag zwischen 09:00 und 13:00 Uhr erreichbar.